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der ÖVP Köstendorf

10. März 2024 - LISTE 1

Gemeinsam mit Wolfgang Wagner aktiv für unser Köstendorf.

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ÖVP Köstendorf
Gemeinde-nachrichten

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Bürgermeister Wolfgang Wagner / Stellungnahme
Nach Zusendung der SPÖ Information (Ausgabe Februar) anlässlich der Gemeindewahl 2024 haben sich mehrere Köstendorferinnen und Köstendorfer bei mir gemeldet, um Auskunft über den „Vorwurf der Vergabe eines Grundstückes an ein ÖVP-Mitglied der Gemeindevertretung Köstendorf“ zu erhalten. Ich darf zu diesem unerhörten und vor allem noch dazu falschen Anschuldigungen wie folgt Stellung nehmen: Da bereits vor mehreren Jahren im Raum stand, dass Frau Elsensohn, Mitglied in der Gemeindevertretung von Köstendorf, vermutlich ihr Grundstück samt Haus anlässlich der Planungen der ÖBB HL Trasse verlieren wird, hat sie sich bereits vor 4 Jahren um ein Grundstück im Baulandmodell Hellmühle beworben. Damals gab es seitens der SPÖ keine Zustimmung zum Erwerb, da sie die Voraussetzung laut Salzburger Wohnbauförderung nicht erfüllt hat. Frau Elsensohn hat damals ihre Bewerbung zurückgezogen (obwohl ein Mehrheitsbeschluss auf Grund eines besonderen Härtefalles möglich gewesen wäre). Mittlerweile sind die ÖBB HL-Planungen sehr weit fortgeschritten und die ÖBB Infra hat im Schreiben vom 9.2.23 der Gemeinde Köstendorf mitgeteilt, dass das Wohnobjekt Elsensohn, samt Liegenschaft abgelöst wird und Familie Elsensohn mit ihren Kindern das Objekt bis 20.12.2026 räumen muss! Die ÖBB Infra hat im Schreiben und anlässlich eines persönlichen Gespräches, auf Grund dieser unbilligen Härte, die Gemeinde ersucht, bei der Suche nach einem geeigneten Ersatzgrundstück zu helfen. Da in Tödtleinsdorf ein Grundstück „für den lokalen Bedarf“ zur Verfügung steht, hat Frau Elsensohn, wie auch ein weiterer Interessent Kontakt mit dem Grundbesitzer aufgenommen. Somit gab es zwei Interessenten für einen möglichen Erwerb dieser Fläche. Der begründete „lokale Bedarf“, als Widmungsvoraussetzung wurde von einem externen Ortsplaner für zwei Interessenten überprüft und als gegeben angesehen. Frau Elsensohn war immer wichtig, dass es zu keiner Bevorzugung ihrerseits kommt. In weiterer Folge hat der Grundbesitzer die Voraussetzungen (ROG § 18 Vereinbarung – Grunderwerb für den Eigenbedarf oder für in Köstendorf wohnende Familien) nachgewiesen und um Umwidmung des Grundstückes angesucht. In der Gemeindevertretungssitzung am 16.11.2023 wurde der Antrag des Grundverkäufers bezüglich Umwidmung behandelt. Die SPÖ hat noch vor der Sachverhaltsdarstellung und Erörterung des Sachverständigenschreibens geschlossen den Sitzungssaal verlassen, ohne sich die Argumente anzuhören und an einer sachlichen Diskussion teilzunehmen. Nach genauer Darstellung der Sachlage wurde der Beschluss (durch ÖVP und FPÖ - einstimmig) gefasst, dass zwei Interessenten die Voraussetzungen erfüllen, das Grundstück zu erwerben. Dies wurde dem Grundbesitzer so mitgeteilt. In weiterer Folge hat der Verkäufer offensichtlich das Grundstück Frau Elsensohn zugesprochen. (und nicht die ÖVP Köstendorf!!) Nicht zuletzt auch auf Grund der dramatischen Situation, dass Familie Elsensohn ihr „Hab und Gut“ verliert und ein Enteignungsverfahren in weiterer Folge möglich gewesen wäre. Als Bürgermeister von Köstendorf bin ich dankbar, dass es für Fam. Elsensohn und deren Kinder eine gute Lösung dank eines verständnisvollen Grundverkäufers gegeben hat. Die ÖVP Köstendorf hat hier niemanden bevorzugt, wir haben die Angelegenheit sachlich geprüft. Ich bin froh, dass Frau Elsensohn dieses Grundstück für sich und ihre Familie erwerben kann und auch der Lebensmittelpunkt weiterhin in Köstendorf sein wird. Für diese Herzlichkeit steht die ÖVP Köstendorf. „Gitti, wir freuen uns für dich und wünschen dir für die Herausforderungen in den nächsten Jahren alles Gute, viel Mut und Zuversicht, lass dich durch Unwahrheiten und Angriffe der SPÖ nicht entmutigen“.
Ich bin mittlerweile 20 Jahre in der Kommunalpolitik tätig, dass es vor Wahlen immer zu „kleineren Meinungsverschiedenheiten “ kommt, ist ganz normal – die derzeitige aggressive Haltung der SPÖ in Köstendorf ist entschieden abzulehnen. Ich stehe für Zusammenarbeit und nicht für dauerhaftes „Anpatzen“ 


Lieber Wolfgang, für meine Familie und mich sind die Anschuldigungen und Verleumdungen in der SPÖ Ausgabe sehr schmerzhaft. Diese schmutzige Aktion gegen die ÖVP und gegen mich haben wir nicht verdient. Deshalb bitte ich dich um Unterstützung, den Sachverhalt aufzuklären - für meine Familie aber auch für die Bürger von Köstendorf“.        
Anbei übersende ich dir meinen Leserbrief (SN online).

Unterschied zwischen Sachpolitik mit Herz für die Menschen - und knallharter Parteipolitik Wir stehen kurz vor Gemeinde- und Bürgermeisterwahlen. Dass sich jede wahlwerbende Gruppe mit Ideen und auch mit einem Arbeitsprogramm in Stellung bringen will, ist selbstverständlich. Wenn aber politisch motivierte Falschmeldungen in einer politischen Wahlzeitung schädigend für eine andere wahlwerbende Gruppe verbreitet werden, dann ist das mehr als befremdend. Mit Freude und Leidenschaft bin ich viele Jahre ÖVP-Gemeindevertreterin in Köstendorf, da hier (so glaubte ich zumindest bis jetzt) gemeinsame, ehrliche Politik für die Menschen im Ort gemacht wird. Die SPÖ Köstendorf mit ihrer parteipolitischen Einstellung, hat nun eine rote Linie überschritten, die ich so nicht stehen lassen will, darum wende ich mich an die Öffentlichkeit. Die ÖBB Infra hat uns schriftlich per Enteignungsandrohung mitgeteilt, dass unser Haus anlässlich der HL-Tunnelbaustelle abgerissen wird und wir uns ein neues Zuhause suchen müssen. Da in Köstendorf / Ortsteil Tödtleinsdorf ein Grundstück „nur für den lokalen Bedarf“ (Bewohner aus einem begrenzten Gebiet) zur Baulandwidmung vorgesehen ist, haben wir den Grundbesitzer kontaktiert und mit ihm das Einverständnis über einen möglichen Ankauf hergestellt. Nach Prüfung und Abklärung durch einen externen Ortsplaner wurde bestätigt, dass wir als Familie, sowie eine weitere Interessentin, die Bedingungen zum Erwerb dieses Grundstücks erfüllen. In der Gemeindevertretungssitzung wurde der Sachverhalt dargestellt und dem Antrag des Grundbesitzers stattgegeben, dass er das Grundstück an einen der beiden Bewerber verkaufen kann.
Als aktives Mitglied der Gemeindevertretung habe ich mich vor der Abstimmung für „befangen“ erklärt und den Sitzungssaal verlassen. Mit Stimmen der ÖVP und der FPÖ (die SPÖ hat noch vor der Sachverhaltsdarstellung den Sitzungssaal verlassen) wurde dieser Beschluss gefasst. In weiterer Folge hat uns der Grundbesitzer mitgeteilt, dass er uns auf Grund der besonderen Situation der bevorstehenden Grundablöse durch die ÖBB mit einer möglichen Enteignung unserer Liegenschaft gerne das Grundstück in Tödtleinsdorf vorrangig verkaufen will. Unsere Familie freut sich sehr darüber, seither gibt es Zuversicht und Perspektiven, dass wir trotz Verlust unseres Hauses in Köstendorf bleiben können. Wir müssen zwar wieder von vorne beginnen und uns ein neues Haus bauen. Aber es ist schön zu wissen, dass wir als Familie, (mit unseren zwei Töchtern) weiterhin unseren Lebensmittelpunkt in Köstendorf gestalten dürfen.
Mit Verwunderung und Verärgerung lese ich nun in der örtlichen SPÖ Parteizeitung, dass laut Beschluss der Gemeindevertretung ein Grundstück an mich, als Gemeindevertreterin der ÖVP Köstendorf, vergeben wurde und dabei Vergaberichtlinien nicht eingehalten worden sind. Diese Falschdarstellung ist nicht nur rufschädigend für die Gemeindevertretungsmitglieder der ÖVP und FPÖ und gegenüber dem Bürgermeister, sondern ist eine Verleumdung von gültigen Beschlüssen, welche in der Gemeindevertretung gefasst werden. Sachpolitik so wie sie in Köstendorf von der ÖVP und von der FPÖ mit unserem Bürgermeister Wolfgang Wagner gelebt wird, darf durch intrigenhafte Politik der SPÖ Köstendorf mit ihren Falschaussagen so in der Öffentlichkeit nicht stehenbleiben. Unsere Familie, als Bewerberin für dieses Grundstück, war es wichtig, dass es hier zu keiner Verletzung irgendwelcher Richtlinien und auch keine Bevorzugung auf Grund eines Gemeindemandates kommt. Leider war die SPÖ Köstendorf bei der Sachverhaltsdarstellung nicht anwesend. Ich erwarte mir hier eine klare Richtigstellung gegenüber unserer Familie, vor allem auch gegenüber der Öffentlichkeit. Übrigens möchte ich dem Parteiobmann der SPÖ noch einen Gedanken mitgeben: schön für ihn, dass sich seine Familie nicht in der Situation befindet, Hab und Gut für ein ÖBB-Bahnprojekt aufgeben zu müssen. Aber er sollte mit seiner SPÖ solche Entscheidungen, wenn es um die Existenz einer Familie geht, mittragen und nicht falsche Parteipolitik betreiben. Danke unserem Bürgermeister, dass er Politik mit Herz und Verstand, unter Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben für unseren Ort macht. Solche falsche und angriffige Politik in öffentlichen Aussendungen wollen die Menschen nicht. Deshalb ist es auch zu verstehen, dass nur mehr wenige Menschen bereit sind ein politisches Amt zu übernehmen - das gilt auch für die SPÖ in Köstendorf.
Elsensohn Brigitte mit Familie